Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die nachstehenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fördergruppe CC e.V., im Folgenden Auftragnehmer genannt, über die Website www.ultra-attitude.de, und dem Kunden. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Entgegenstehende, abweichende, oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich, schriftlich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Angebote, Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Sämtliche Preise verstehen sich, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, als Bruttopreise inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
3. Lieferung, Gefahrenübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager. Die Versandkosten und das Transportrisiko trägt der Kunde. Lieferfristen gelten ab Zahlungseingang beim Auftragnehmer. Bei Kunden, die auf Rechnung bestellen, ab Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer haftet bei verspäteter Lieferung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, sofern ein bestimmter Liefertermin nicht schriftlich zugesichert ist und wird nur wegen des unmittelbaren Verzögerungsschadens geleistet; er ist der Höhe nach durch den Wert der Lieferung begrenzt. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn das beauftragte Transportunternehmen an diesem Tag einen Zustellversuch unternommen hat.
4. Zahlungsbedingungen
Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse, bei Stammkunden auch gegen Rechnung. Dies wird im zutreffenden Fall vorab angekündigt. Rechnungen sind sofort netto zahlbar, wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom 15. Tag nach Rechnungsdatum an, Zinsen in Höhe der Banksollzinsen zu erheben. Darüber hinaus sind 5 Euro für jedes Mahnschreiben fällig. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, einen wesentlich niedrigeren konkret entstandenen Schaden nachzuweisen.
5. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fördergruppe CC e. V.
Postfach 500209
70332 Stuttgart – Bad Cannstatt
Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6. Reklamationen
Beanstandungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich, innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung gilt die Lieferung als genehmigt. Bei begründeter Bemängelung wird der Auftragnehmer den Mangel innerhalb angemessener Frist unentgeltlich nach seiner Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers. Von einer Pfändung oder jeder Beeinträchtigung der Rechte des Auftragnehmers an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hat der Kunde unverzüglich Anzeige zu machen.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten ist Stuttgart. Gerichtsstand ist Stuttgart.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehend genannten Vorschriften unwirksam sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften keine Auswirkung.